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   StGH Hessen, 27.03.1974 - P.St. 743   

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https://dejure.org/1974,3369
StGH Hessen, 27.03.1974 - P.St. 743 (https://dejure.org/1974,3369)
StGH Hessen, Entscheidung vom 27.03.1974 - P.St. 743 (https://dejure.org/1974,3369)
StGH Hessen, Entscheidung vom 27. März 1974 - P.St. 743 (https://dejure.org/1974,3369)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58

    Volksbefragung

    Auszug aus StGH Hessen, 27.03.1974 - P.St. 743
    Denn nur in einem zu seiner Entscheidungszuständigkeit gehörigen Streitfall kann der Staatsgerichtshof eine einstweilige Verfügung erlassen (vgl. die Entscheidungen des Staatsgerichtshofs vom 16. Juni 1971 - P.St. 631 -, vom 9. Februar 1972 - P. St. 665 -, vom 6. September 1972 - P. St. 691 - und vom 12. September 1973 - P. St. 723 - ebenso das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 7, 367, 371).
  • StGH Hessen, 09.02.1972 - P.St. 665

    Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen Referent einer Volkshochschule

    Auszug aus StGH Hessen, 27.03.1974 - P.St. 743
    Denn nur in einem zu seiner Entscheidungszuständigkeit gehörigen Streitfall kann der Staatsgerichtshof eine einstweilige Verfügung erlassen (vgl. die Entscheidungen des Staatsgerichtshofs vom 16. Juni 1971 - P.St. 631 -, vom 9. Februar 1972 - P. St. 665 -, vom 6. September 1972 - P. St. 691 - und vom 12. September 1973 - P. St. 723 - ebenso das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 7, 367, 371).
  • StGH Hessen, 12.09.1973 - P.St. 723

    Einstweilige Verfügung; Rahmenrichtlinien; Unterrichtsrichtlinien; Erprobung;

    Auszug aus StGH Hessen, 27.03.1974 - P.St. 743
    Denn nur in einem zu seiner Entscheidungszuständigkeit gehörigen Streitfall kann der Staatsgerichtshof eine einstweilige Verfügung erlassen (vgl. die Entscheidungen des Staatsgerichtshofs vom 16. Juni 1971 - P.St. 631 -, vom 9. Februar 1972 - P. St. 665 -, vom 6. September 1972 - P. St. 691 - und vom 12. September 1973 - P. St. 723 - ebenso das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 7, 367, 371).
  • StGH Hessen, 10.09.1975 - P.St. 761

    Bundesrecht; Prüfungskompetenz; Gesetzgeber; Unterlassen

    Der Staatsgerichtshof sieht keine Möglichkeit, von dieser mit dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof übereinstimmenden - ständigen Rechtsprechung (vgl. u.a. Beschluß vom 27. März 1974 - P.St. 743 -) abzugehen.
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